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Hallo,
am 27.7. gibt es einen Aktionstag:
<http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-protest…>
Ich schlage vor, dass wir auch hier in Hamburg was organisieren bzw.
uns mit anschließen.
Bitte Rückmeldung bis Donnerstag, 18.7. 17:00 Uhr, wer von Euch dabei
ist. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Kai-Uwe Steffens
- --
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
www.vorratsdatenspeicherung.de
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Hallo liebe Bündnispartner,
trotz (oder gerade wegen) des Wahlkampfes schicke ich Euch eine
Information über eine Demonstration zu PRISM, TEMPORA & Co., die
_heute_, Donnerstag, um 19:00 Uhr vor dem US-Konsulat am Alsterufer
stattfinden wird. Veranstalter ist ein Rechtsanwalt aus Hamburg.
Der AK Vorrat und der CCC unterstützen die Aktion.
Wenn Ihr Euch damit anfreunden könnt, schickt dies bitte schnell über
Eure Verteiler. Wir sehen uns dann hoffentlich heute Abend.
Die PM dazu:
Pressemitteilung: Demonstration ?Stop PRISM now!?
(Hamburg, 05.07.2013) In Hamburg wird am kommenden Donnerstag eine
Demonstration gegen die weltweite Spionage insbesondere durch den
US-Geheimdienst NSA stattfinden.
Die Demonstration mit dem Motto ?Stop PRISM now!? wird am 11.07.2013 um
19 Uhr vor dem US-Konsulat am Alsterufer stattfinden. Veranstaltet wird
diese von dem Hamburger Rechtsanwalt und Strafverteidiger Oliver Pragal.
Der Veranstalter teilte zum Hintergrund der Demonstration mit, dass sich
diese gegen die kriminelle Ausspähung der Weltbevölkerung insbesondere
durch den Geheimdienst NSA richte. Das von dem Whistleblower Edward
Snowden enthüllte Spähprogramm ?PRISM? stelle einen beispiellosen
Angriff auf fundamentale Grundwerte jeder freiheitlichen Gesellschaft
dar, der in keinem Rechtsstaat legal sein könne.
?Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die schlimmsten Befürchtungen
bestätigt, dass jeder täglich und verdachtsunabhängig Zielscheibe der
NSA ist?, so der Hamburger Rechtsanwalt. Die Ausspähung und Aufzeichnung
des gesamten digitalen Lebens der Menschen eröffne unvorstellbares
Erpressungspotential gegen Jedermann.
Darüber hinaus werde die für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so
wichtige Arbeit von Rechtsanwälten und Journalisten durch die Ausspähung
der Kommunikation mit ihren Mandanten bzw. Informanten beeinträchtigt,
da niemand mehr Vertrauen in den Schutz seiner Geheimnisse haben könne.
Schließlich werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die deutsche
Wirtschaft durch Spionage massiv geschädigt.
?Die Enthüllung der Dimension des kriminellen PRISM-Programms markiert
eine noch vor Jahren unvorstellbare, paranoide Grenzüberschreitung und
zugleich Weggabelung für die Weltbevölkerung. Es ist in der Tat das
Fukushima des freiheitlichen Rechtsstaates?, so der Rechtsanwalt. ?Jeder
muss sich mit Edward Snowden fragen: "Möchte ich in einer Gesellschaft
leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich
meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in
der digitalen Welt aufzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?.?
Die scheinheilige Untätigkeit der Bundesregierung beim Schutz der Bürger
vor täglicher, strafbarer Spionage durch PRISM sei beschämend und
unverantwortlich. Es sei daher wichtig, dass die bürgerliche Mitte nun
aufbegehre und die Politik zum Handeln zwinge. Es sei auch undenkbar, in
der jetzigen Situation ein Freihandelsabkommen zu schließen, bevor das
Ausmaß der Ausspähung deutscher und europäischer Politiker durch die USA
geklärt sei.
Die Demonstration sei ferner als Solidaritätsbekundung mit Edward
Snowden gedacht, der kein Verräter, sondern ein mutiger Idealist sei.
Snowden verdiene für die Enthüllung von ?PRSIM? und ?Tempora? eher den
Friedensnobelpreis als eine Haftstrafe.
Pragal wies nachdrücklich darauf hin, dass die Demonstration keine
anti-amerikanische Veranstaltung sei und äußerte seine Hoffnung, dass
weite Teile des Bürgertums an ihr teilnehmen werden. ?Jeder muss sich
jetzt fragen lassen, was er gegen diesen Angriff auf unsere
freiheitliche Gesellschaftsordnung tut?, so Pragal.
V.i.S.d.P.: Oliver Pragal, c/o Meyer-Lohkamp & Pragal Rechtsanwälte,
Neuer Wall 84, 20354 Hamburg
Mit freundlichen Grüßen
Kai-Uwe Steffens
- --
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
www.vorratsdatenspeicherung.de
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