Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute, am Mittwoch dem 21.03.2012, debattierte der Innenausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Niedersachsen-Trojaner. Auch in Niedersachsen wurde die im letzten Jahr vom Chaos Computer Club analysierte Computerwanze eingesetzt.

Erst letzte Woche beantwortete die Landesregierung eine große Anfrage der Opposition mit einem Fragenkatalog über den Einsatz des Trojaners in Niedersachsen. Bezeichnend bei der Beantwortung dieser Fragen ist die große Zahl an Widersprüchen zwischen den einzelnen Ausführungen, welche auch in starkem Dissenz zu den Ausführungen und Analysen des Chaos Computer Clubs stehen.

So wird behauptet, dass ein Zugriff lediglich über die Rechner des LKAs möglich gewesen sei und damit jeder Zugriff mit protokolliert worden sein. Diese Tatsache kann allein durch die Existenz eines Steuerungsprogramms, welches durch den Chaos Computer Club entwickelt wurde, widerlegt werden.

Daher haben der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie der Chaos Computer Club Hannover entschieden eine gemeinsame Pressemeldung mit dem Verweis auf die bevorstehende Debatte zu veröffentlichen. (Link: http://hannover.ccc.de/updates/pm-staatstrojaner-nds.html)

Wir sehen in den bisherigen Ausführungen der Politik einen weiteren deutlichen Beleg für den ungerechtfertigten Einsatz sowie das Versagen der Politik und der Ermittlungsbehörden im Verständnis und Umgang mit dem Instrument der Quellen-TKÜ und der Entwicklung geeigneter Prüfverfahren für den verfassungsmäßigen Einsatz dieses Instruments.

Weiterhin stellt dies für uns einen weiteren Beleg für unsere Zweifel an der Möglichkeit eines verfassungsgemäßen Einsatzes einer Computerwanze dar.

Mit freundlichen Grüßen,

Falk Garbsch leitstelle511 - Chaos Computer Club Hannover e.V.