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Hallo liebe Bündnispartner,

trotz (oder gerade wegen) des Wahlkampfes schicke ich Euch eine Information über eine Demonstration zu PRISM, TEMPORA & Co., die _heute_, Donnerstag, um 19:00 Uhr vor dem US-Konsulat am Alsterufer stattfinden wird. Veranstalter ist ein Rechtsanwalt aus Hamburg.

Der AK Vorrat und der CCC unterstützen die Aktion.

Wenn Ihr Euch damit anfreunden könnt, schickt dies bitte schnell über Eure Verteiler. Wir sehen uns dann hoffentlich heute Abend.

Die PM dazu:

Pressemitteilung: Demonstration ?Stop PRISM now!?

(Hamburg, 05.07.2013) In Hamburg wird am kommenden Donnerstag eine Demonstration gegen die weltweite Spionage insbesondere durch den US-Geheimdienst NSA stattfinden.

Die Demonstration mit dem Motto ?Stop PRISM now!? wird am 11.07.2013 um 19 Uhr vor dem US-Konsulat am Alsterufer stattfinden. Veranstaltet wird diese von dem Hamburger Rechtsanwalt und Strafverteidiger Oliver Pragal.

Der Veranstalter teilte zum Hintergrund der Demonstration mit, dass sich diese gegen die kriminelle Ausspähung der Weltbevölkerung insbesondere durch den Geheimdienst NSA richte. Das von dem Whistleblower Edward Snowden enthüllte Spähprogramm ?PRISM? stelle einen beispiellosen Angriff auf fundamentale Grundwerte jeder freiheitlichen Gesellschaft dar, der in keinem Rechtsstaat legal sein könne.

?Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die schlimmsten Befürchtungen bestätigt, dass jeder täglich und verdachtsunabhängig Zielscheibe der NSA ist?, so der Hamburger Rechtsanwalt. Die Ausspähung und Aufzeichnung des gesamten digitalen Lebens der Menschen eröffne unvorstellbares Erpressungspotential gegen Jedermann.

Darüber hinaus werde die für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so wichtige Arbeit von Rechtsanwälten und Journalisten durch die Ausspähung der Kommunikation mit ihren Mandanten bzw. Informanten beeinträchtigt, da niemand mehr Vertrauen in den Schutz seiner Geheimnisse haben könne.

Schließlich werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die deutsche Wirtschaft durch Spionage massiv geschädigt.

?Die Enthüllung der Dimension des kriminellen PRISM-Programms markiert eine noch vor Jahren unvorstellbare, paranoide Grenzüberschreitung und zugleich Weggabelung für die Weltbevölkerung. Es ist in der Tat das Fukushima des freiheitlichen Rechtsstaates?, so der Rechtsanwalt. ?Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: "Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?.?

Die scheinheilige Untätigkeit der Bundesregierung beim Schutz der Bürger vor täglicher, strafbarer Spionage durch PRISM sei beschämend und unverantwortlich. Es sei daher wichtig, dass die bürgerliche Mitte nun aufbegehre und die Politik zum Handeln zwinge. Es sei auch undenkbar, in der jetzigen Situation ein Freihandelsabkommen zu schließen, bevor das Ausmaß der Ausspähung deutscher und europäischer Politiker durch die USA geklärt sei.

Die Demonstration sei ferner als Solidaritätsbekundung mit Edward Snowden gedacht, der kein Verräter, sondern ein mutiger Idealist sei. Snowden verdiene für die Enthüllung von ?PRSIM? und ?Tempora? eher den Friedensnobelpreis als eine Haftstrafe.

Pragal wies nachdrücklich darauf hin, dass die Demonstration keine anti-amerikanische Veranstaltung sei und äußerte seine Hoffnung, dass weite Teile des Bürgertums an ihr teilnehmen werden. ?Jeder muss sich jetzt fragen lassen, was er gegen diesen Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung tut?, so Pragal.

V.i.S.d.P.: Oliver Pragal, c/o Meyer-Lohkamp & Pragal Rechtsanwälte, Neuer Wall 84, 20354 Hamburg

Mit freundlichen Grüßen

Kai-Uwe Steffens

- -- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung www.vorratsdatenspeicherung.de